Volksbegehren

Zu den Volksbegehren

wurden Einleitungsanträge eingebracht.


Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden.

Des Weiteren können derzeit für einige beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
Diese sind immer aktuell unter www.bmi.gv.at/411/ zu finden.
(Die zu unterstützenden Volksbegehren werden hier nicht angeführt, da laufend Weitere hinzukommen!).

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.

Wie es zur Anmeldung eines Volksbegehren kommt, wie viele Unterstützungserklärungen benötigt werden um einen Einleitungsantrag zu stellen und wie es zu einem Eintragungsverfahren kommt, kann hier genau nachgelesen werden.